Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz
Die Stadt Bad Breisig nimmt an dem Entschuldungsprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz teil. Das Programm richtet sich an die besonders mit Liquiditätskrediten belasteten Kommunen und befreit diese unmittelbar von einem Teil ihrer Schuldenlast. Durch die Entschuldung übernimmt das Land insgesamt Altschulden der rheinlandpfälzischen Städte und Gemeinden.
Der Abschluss des Vertrages zur Teilnahme zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Stadt Bad Breisig wurde am 04.04.2024 im Stadtrat beschlossen und am 05.04.2024 von Stadtbürgermeister Marcel Caspers unterzeichnet.
Im Rahmen der Partnerschaft hat das Land Rheinland-Pfalz einen signifikanten Teil der städtischen Schulden übernommen. Konkret bedeutet dies, dass die Schuldenlast von Bad Breisig um 3.061.629 € sinkt. Für die Stadt besteht die Verpflichtung, die noch verbleibende Liquiditätskreditverschuldung von rd. 2,5 Mio. € innerhalb von höchstens 30 Jahren zu tilgen. Das entspricht einem jährlich Mindest-Rückführungsbetrag bis zum Jahr 2053 von rd. 82.000 €.
Die Mitgliedschaft an dem Entschuldungsprogramm „Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz“ (KEF-RP), an dem die Stadt regulär bis zum 31.12.2026 teilgenommen hätte, endet mit der Teilnahme an dem Programm PEK-RP und wurde einvernehmlich aufgelöst.
Im Folgenden finden Sie den Vertrag zur Teilnahme am Altschuldenprogramm PEK-RP:
